Archiv der Kategorie: BDK

Der dritte Tag

Nach kurzer Nacht (die Party war doch lang) pünktlich um 9:30 (wirklich nur nach 3 Stunden im Bett) auf dem Messegelände. Heute wurde Gesundheit und unser Konzept der Bürgerversicherung verhandelt. Gute Debatte. Nur fand ich die Abstimmung zur Beitragsbemessungsgrenze ein wenig künstlich (damit was zum Abstimmen ist?). Grundsätzlich bin ich aber zufrieden, da das Beitragssystem grundsätzlich beibehalten bleibt und der Antrag der Grünen Jugend  auf eine steuerbasiertes System umzusteigen ablehnt wurde. Beiträge sind eben etwas anderes als Steuern. Beiträge verpflichten mehr und haben einen klaren Auftrag eine bestimmtes Angebot (Gesundheitseinrichtungen etc.) bereitzustellen. Steuern hingegen können jederzeit für ein anderes Politikfeld ausgegeben werden.

Pünktlich geht der Parteitag zu Ende. Nach 3 Tagen intensivem arbeiten, sich austauschen etc. bin ich doch K.O. Aber glücklich. Doch nun geht die Arbeit von neuem in Bochum weiter.

 

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Der zweite Tag

„Zukunft der Kommunen“ so die Überschrift des Leitantrags des Bundesvorstands. Wir Grünen debattieren am zweiten Tag unseres Bundesparteitags über Kommunalpolitik. Als Grüne verstehen wir uns zunächst als Kommunalpartei. Politik wird vor Ort gemacht. Es gibt mehr als 8.000 kommunale grüne MandatsträgerInnen in Deutschland. Das ist schon beeindruckend.

Wir wollen die Kommunen stärken. Für eine lebenswerte Kommune brauch die Städte und Gemeinden eine richtige Finanzausstattung. Für die Ganztagesschule, für die Vereine vor Ort, für soziale Wohnprojekte, für Quartiersbildung, für den Schutz der Natur vor Ort. Also dafür, dass in der Stadt, im Dorf und in der Gemeinde ein lebenswertes Miteinander bestehen bleibt oder wieder geschaffen wird. Nur wenn wir lebenswerte Kommunen haben, haben wir auch die Basis für eine lebendige Demokratie. Deswegen brauchen wir auch mehr Direkte Demokratie.

Bericht aus den Fraktionen

Die Fraktionen aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament legen vor den Delegierten Rechenschaft ab. Renate Künast reden für die Bundestagsfraktion. Natürlich ist es auch eine Rede für die Wahl zum Abgeordnentenhaus in Berlin 2011. Mir hat ihre Passage zur Direkten Demokratie gut gefallen. Ja zum Bürgerentscheid. Auch dann, wenn GRÜNE Positionen einmal nicht mehrheitsfähig sind und auch wenn wir mit unseren Konzepten bei Bürgerentscheidungen nicht durchkommen. Aber, wenn wir gut für unsere Konzepte werben, dürften aber viele GRÜNE Positionen mehrheitsfähig sein. Politik lebt vom Dialog. Die Parteien müssen den Dialog suchen und zulassen.

Weiters

Lukas Beckmann, Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion (GRÜNES Urgestein) wurde verabschiedet. Wahlen der RechnungsprüferInnen. Abstimmung über Haushalt. Pflichtaufgaben auf einem Parteitag. Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteirat.

Nach 10 Stunden Debatte nehme ich mir meine Auszeit. Zu den V-Anträgen (Verschiedenes) und zur Partei-Party (dir immer richtig gut ist) bin ich wieder anwesend.

 

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Erster Tag auf der Bundesdelegiertenkonferenz (in Nicht-Grün: Bundesparteitag).

40 Minuten nach angekündigtem Beginn (18 Uhr) kommen wir – die Delegierten aus Bochum – an der Messe Freiburg im Breisgau an. Und wie immer bei GRÜNS, der Parteitag hat noch nicht angefangen. Der Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau hält seine Begrüßungsrede. Sonst ist dies immer eine Pflichtveranstaltung. Diesmal spricht aber ein GRÜNER Oberbürgermeister Dieter Salomon. Der Saal bebt das erste Mal an diesem Abend, es soll nicht das letzte Mal sein.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beginnt mit der Formalia. Einsetzung des BDK-Präsidiums, Mandatprüfungskommission, Antragskommission etc. Alle werden bestätig. Nur bei der Tagesordnung und bei der Abhandlung von verspäteten Anträgen, Änderungsanträgen und Eilanträgen gibt es unterschiedliche Meinung. Die Antragskommission möchte einige Anträge aufgrund von Fristverstößen nicht zulassen. Der Parteitag entscheidet nach kurzer Debatte aber anders, und lässt einige Anträge doch gewähren. Die Basis hat eben ihren eigenen Willen.

Danach die politische Rede des Bundesvorstands. Cem Özdemir ist in Hochform und greift die schwarz-gelbe Regierung und die Landesregierung in Baden Württemberg frontal an. Riesen Applaus. Er macht Mut für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und für Berlin. So kann die Bundesdelegiertenkonferenz weiter gehen.

Heute wird noch der Energie-Antrag verhandelt. „100% Zukunft statt Atom – Das Grüne Energiekonzept“.  Claudia bringt den Antrag ein. Die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Regierung verhindert den nötigen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Und noch viel schlimmer: Es wird länger tödlicher Atommüll produziert. Und eine Lösung gibt es nicht. Vergraben ist keine Lösung!

Auch Jürgen Trittin hat einen Redebeitrag zur Debatte. Er stellt klar, dass die Vorwürfe die GRÜNEN seien eine „Dagegen-Partei“ zu kurz gehalten ist. Klar, sind wir gegen Atomkraft, gegen CO2-Kraftwerke und „Stuttgart 21“, aber weil wir FÜR erneuerbare Energie sind, FÜR gerechte Energiepreise, FÜR eine saubere Umwelt und FÜR ein durchdachtes Verkehrskonzept sind.

Aber nicht nur die „Großen“ sprechen. Sondern die Basis, und mit 2/3 der Redezeit hat die Basis Satzungsgemäß mehr Anteile an der Debatte.

Die Basis stellt klar: „Wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern und diskutieren mit ihnen. Wir nehmen Sie ernst, dass machen CDU, CSU und FDP nicht. Wir sind die Partei des sinnvollen Widerstandes.“ „Gorleben ist ein Pulverfass!“ mit diesem Statement wird ein eine Neubewertung des Atommüll“end“langes Gorleben gefordert.

Und Bärbel Höhn stellt klar: Die GRÜNEN sind keine Wohlfühlpartei. Wir haben einen Atomkompromiss durchgesetzt, und viele Mitglieder verloren die der Ausstieg zu langsam ging. Aber schlussendlich stimmte der Kompromiss, den jetzt Merkel und Co. gegen die Bürgerinnen und Bürger aufgekündigten.

Nach ausführlicher Debatte mit vielen Redebeiträgen wird der Antrag des Bundesvorstands abgestimmt. Der Antrag erhält nun nach der Debatte viele neue Passagen. Klar bleibt aber, bei dem Thema Energie besteht ein überwältigender Konsens bei den GRÜNEN. Wir wollen den vom Menschen gemachten Klimawandel aufhalten  und kämpfen für die erneuerbaren Energien. Sie stehen für saubere Energieformen, für sichere Arbeitsplätze und für eine Energieform die durch den Mittelstand erzeugt wird! Mit wenigen NEIN-Stimmen, wenigen Enthaltungen und mit sehr vielen JA-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Der Abend endet zunächst mit einer Erinnerung an Verstorbene. Das ist doch neu für unsere Partei, die Partei wird älter. Das gilt auch für die Mitglieder. Neue Erfahrung!  Mit dem s.g. Flügeltreffen (die Strömungen der Partei) endet der erste Tag.

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